Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mainz, des Polizeipräsidiums Mainz und der Stadt Alzey/Kreisverwaltung Alzey-Worms. Aufgrund einer Strafanzeige des Jobcenters Alzey-Worms bestand seit längerem der Verdacht, dass zwei Beschuldigte zumindest drei in ihrem Eigentum stehende Ein- bzw. Mehrfamilienhäuser in der Alzeyer Hinkelgasse, der Ochslergasse und dem Wächterspfad, als Wohnraum an bis zu 19 Personen vermietet hat. Die beim Jobcenter vorliegenden Mietverträge lauten auf 1-Zimmer-Wohnungen mit Küche und Bad für monatlich 450,– EUR.

Teilweise wurden die Verträge dem Jobcenter von Transferleistungsempfängern vorgelegt und der Mietzins in der Folge übernommen. Eine Teilbegehung durch Mitarbeiter des Jobcenters im letzten Jahr hat dann zur Anzeigenerstattung geführt. Die “Überbelegung” der Häuser hatte in Alzey über den Sommer öffentliche Aufmerksamkeit verursacht.

Nach umfangreichen Ermittlungen besteht nunmehr gegen die Besitzer und möglicherweise weitere Personen der Verdacht des gemeinschaftlichen Betrugs und des Mietwuchers. Durch das Amtsgericht Mainz ist daher auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz ein Durchsuchungsbeschluss erlassen worden.

Mit rund 90 Einsatzkräfte der Polizei, in Anwesenheit des für das Verfahren zuständigen Oberstaatsanwaltes, sowie Mitarbeitern anderer Behörden, wie Ausländerbehörde, Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Bauaufsicht und des Jobcenters wurden aus diesem Anlass heute Morgen ab 06.00 Uhr, die drei Mietshäuser sowie die Wohnungen der Beschuldigten aufgesucht. Dabei ist einer der Beschuldigte in seinen Wohnräumen angetroffen worden. Bei der Durchsuchung sind zahlreiche schriftliche Unterlagen, zwei Notebooks und Speichermedien sichergestellt worden.

Neben der Sicherstellung von Beweismitteln im Betrugsverfahren konnten die sachverständigen Behörden Mängel in den Objekten feststellen, die weitere Maßnahmen durch die Fachbehörden nach sich ziehen dürften.

Insgesamt konnten in den durchsuchten Objekten 35 weitere Personen angetroffen werden. Alle Personen wurden bezüglich ihres Aufenthaltsstatus überprüft.

Die Auswertung der erlangten Daten wird nunmehr einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie bereits in der Vorbereitung der Maßnahme werden auch hier die eingebundenen Behörden und Institutionen eng zusammenarbeiten.

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